- Nutzungsrecht
- Ratenzahlung
- Gewährleistung, Instandhaltung, Instandsetzung; Haftung des
Käufers
- Beginn und Ende des Vertrages, Erwerb Lizenz, nachwirkende Klauseln
- Verzug, Aufrechnung, Abtretung
- Haftung des Verkäufers, Softwareherstellers
- Datenschutz
- Widerrufsrecht
- Nebenabreden, Schriftformklausel
- Gerichtsstand, anwendbares Recht, Sonstiges
1. Nutzungsrecht
1.1. Die Partnerprogramm - Affiliate Software bleibt während der gesamten Vertragsdauer und darüber hinaus Eigentum des Herstellers der Software.
Der Verkäufer räumt dem Käufer im Auftrag des Herstellers für die gesamte
Vertragsdauer ein zeitlich beschränktes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht ( Lizenz ) an
der zur Nutzung übergebenen Partnerprogramm - Affiliate Software ein.
Unabhängig davon gelten die Lizenzbestimmungen des Softwareherstellers in der jeweils bei
Vertragsschluss gültigen Fassung und dem jeweils bei Vertragsschluss vereinbarten Umfang.
Der Käufer verpflichtet sich zur Einhaltung dieser Lizenzbestimmungen und
sonstiger nationaler und internationaler Rechtsvorschriften.
Der Käufer ist nicht berechtigt das eingeräumte Nutzungsrecht an der zur Nutzung
übergebenen Partnerprogramm - Affiliate Software ohne Zustimmung des Verkäufers und/oder des
Softwareherstellers zu veräußern, zu übertragen, zu vermieten und/oder sonst Dritten
entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung – auch Mitbenutzung - anzubieten und/oder in
irgend einer Form zu überlassen, außer der Nutzung im Rahmen der von der Partnerprogramm - Affiliate Software selbst
gewährten Möglichkeiten ( Teilnahme am Partnerprogramm des Käufers ).
Der Käufer darf die zur Nutzung übergebene Partnerprogramm - Affiliate Software gleichzeitig nur auf einem
Rechner und/oder unter einer TLD - Endung bzw. einer Netzwerkadresse nutzen, es sei den
der Verkäufer und/oder der Softwarehersteller haben im Rahmen des mit dem
Käufer vereinbarten Vertrages/der dem Käufer überlassenen Lizenz
ausdrücklich die mehrfache Nutzung gestattet.
Eine mehrfache Nutzung liegt vor, wenn sich die zur Nutzung übergebene Partnerprogramm - Affiliate Software auf mehr
als einem Speichermedium befindet und/oder unter einer anderen TLD – Endung bzw.
Netzwerkadresse als der dem Vertrag/der Lizenz zugrunde liegenden durch Dritte – direkt
und/oder indirekt mittels Weiterleitung ( verdeckt und/oder offen ) - abrufbar ist.
1.2. Die Partnerprogramm - Affiliate Software wird unter der gewünschten Domain vom Verkäufer vorinstalliert, wenn die Domain beim Verkäufer gehostet wird oder die Installation ausdrücklich zwischen Verkäufer und Käufer schriftlich vereinbart wurde. Die individuelle Einrichtung ( z.B. Gestaltung der Webseiten, des Impressums, Ausbringen der Werbemittel etc. ) obliegt – sofern im Einzelfall nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde – ausschließlich dem Käufer.
1.3. Der Verkäufer sichert zu, dass er vom Hersteller der Partnerprogramm - Affiliate Software beauftragt und
entsprechend bevollmächtigt ist alle Erklärungen in Bezug auf dieses
Vertragsverhältnis und dessen Abwicklung abzugeben, insbesondere die Übertragung des
nicht ausschließlichen, zeitlich unbeschränkten Nutzungsrechtes nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenkosten gemäß den Lizenzbestimmungen des Herstellers vorzunehmen und bei Verstoß des Käufers gegen diese Bestimmungen und/oder die Lizenzbestimmungen des Softwareherstellers jederzeit wieder zu entziehen.
1.4. Der Käufer verpflichtet sich von der Partnerprogramm - Affiliate Software und allen Daten die unmittelbar
oder mittelbar in die Partnerprogramm - Affiliate Software eingebunden oder zur Nutzung der Software dienlich sind,
mindestens ein Mal täglich eine vollständige Sicherungskopie nach den neuesten technischen
Möglichkeiten zu erstellen und diese Sicherungskopie nach den neuesten technischen
Möglichkeiten vollständig auf einem Datenträger zu sichern, der nicht identisch mit
demjenigen bzw. denjenigen Datenträger ist/sind auf welchen die Partnerprogramm - Affiliate Software und/oder die
Daten schon abgespeichert bzw. zum Abruf durch Dritte bereitgehalten werden.
Sofern es zum Vertragsumfang gehört, dass die Software unter der zum Paket gehörenden Domain auf den Servern des Verkäufers läuft, erhält der Käufer für die Datensicherung die FTP-Zugangsdaten.
1.5. Die Laufzeit der zum Paket gehörenden Domain richtet sich - sofern die Domain beim Verkäufer gehostet wird - grundsätzlich nach der vom jeweiligen NIC ( Network Information Center = die zuständige Registrierungsstelle ) vorgegebenen Registrierungsdauer. Eine vorzeitige Kündigung der Domain oder eine Umzug zu einem anderen Provider ( KK ) ist jederzeit, nicht jedoch vor Ablauf der vereinbarten Ratenzahlung möglich. Eine Erstattung der bis zum Ende der laufenden Registrierungsdauer bei vorzeitiger Kündigung bzw. Umzug nicht verbrauchten Registrierungsgebühren erfolgt nicht.
Der Käufer sichert zu, dass die von ihm gewünschte und zum Einsatz der Partnerprogramm Affiliate Software vorgesehene Domain den gesetzlichen Bestimmungen der Herkunftsländer und der Vergaberichtlinien des jeweiligen NIC nicht entgegensteht und insbesondere keine Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten Dritter verletzt und darüber hinaus auch den allgemeinen Gesetzen der Verwendungsländer nicht widerspricht.
Verletzt der Käufer diese Verpflichtungen und entstehen dadurch Ansprüche Dritter
gegen den Verkäufer und/oder Softwarehersteller und/oder wendet/en der Verkäufer
und/oder Softwarehersteller zu einer Rechtsverfolgung und/oder einer Rechtsverteidigung
aufgrund eines solchen Verstoßes des Käufers Kosten auf, so ist der Käufer
verpflichtet den Verkäufer und/oder den Softwarehersteller unverzüglich und unter
Verzicht auf jegliche Einrede und/oder Einwendung von diesen Ansprüchen und/oder den zu
ihrer Abwehr und/oder den zur Rechtsverfolgung aufgewendeten Kosten freizustellen.
2. Ratenzahlung
Der Käufer verpflichtet sich für die gewählte Version während der gesamten
Vertragsdauer die vereinbarten Raten zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer an den
Verkäufer zu entrichten.
Die Raten sind monatlich zum Ersten fällig und werden vom Verkäufer
vereinbarungsgemäß beim Käufer eingezogen.
3. Gewährleistung, Instandhaltung, Instandsetzung; Haftung des
Käufers
Der Verkäufer gewährleistet zusammen mit dem Softwarehersteller während der Laufzeit
dieses Ratenzahlungsvertrages die vertragsgemäße Nutzung der Partnerprogramm - Affiliate Software.
Hiernach erlöschen alle gewährleistungs- und haftungsrechtlichen Ansprüche gegenüber dem Verkäufer und/oder dem Softwarehersteller.
Der Käufer ist verpflichtet die Partnerprogramm - Affiliate Software nur in dem vereinbarten und von der
Software selbst vorgegebenen Umfang zu nutzen ( insbesondere ist jeder Eingriff in den Quellcode der Partnerprogramm Software oder das Löschen bzw. Verändern der Dateien über das FTP – Verzeichnis zu unterlassen ). Die Bedienung der Affiliate - Partnerprogramm Software darf nur über den Admin – Zugang durch Aufruf im Webbrowser erfolgen.
Jede über diese von der Partnerprogramm - Affiliate Software selbst vorgegebene Nutzungsmöglichkeit hinausgehende
Nutzung der Software berechtigt den Verkäufer und/oder Softwarehersteller
Gewährleistungs- und Haftungsansprüche ganz oder teilweise abzulehnen. Der Nachweis,
dass die Nutzung der Partnerprogramm - Affiliate Software vertragsgemäß erfolgte, obliegt in jedem Fall dem
Käufer.
Jeder festgestellte oder auch nur vermutete Fehler der Partnerprogramm - Affiliate Software ist dem Verkäufer
und/oder Softwarehersteller unverzüglich nach Kenntnisnahme in Schriftform anzuzeigen.
Der Käufer ist verpflichtet an der Beseitigung von Softwarefehlern mitzuwirken,
indem er dem Verkäufer und/oder Softwarehersteller etwa Server- oder Hostzugang
einräumt. Sämtliche Gewährleistungs- und Haftungsansprüche des Käufers gegen
den Verkäufer und/oder Hersteller erlöschen, wenn der Käufer dieser
Obliegenheit nicht unverzüglich nachkommt.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass für Zeiten der Durchführung von Arbeiten an der Affiliate Software die Partnerprogramm Software nicht genutzt werden kann. Ansprüche jeglicher Art für Ausfälle
der Software in dieser Zeit können nicht geltend gemacht werden.
Verkäufer und/oder Softwarehersteller werden im Rahmen des möglichen dem
Käufer für Mängel die auf eine nicht vertragsgemäße Nutzung der Partnerprogramm - Affiliate Software
und/oder eine verspätete Anzeige von Softwarefehlern zurückzuführen sind, Support unter
Zugrundelegung eines Stundensatzes von 40 EUR Netto pro angefangene Arbeitsstunde
anbieten. Auch dabei ist der Käufer verpflichtet durch Einräumung eines Server oder
Hostzuganges an der Fehlerbeseitigung mitzuwirken.
Etwaige Fehler der Partnerprogramm - Affiliate Software berechtigen den Käufer nicht zur Minderung oder
Zurückbehaltung monatlicher Raten. Ebenso sind Ansprüche auf Rückzahlung bereits
entrichteter Raten ausgeschlossen.
Verletzt der Käufer Verpflichtungen aus diesem Vertrag und/oder im Rahmen der
Softwarenutzung/Domainregistrierung/Domainnutzung, indem er etwa Rechte Dritter
verletzt und/oder in anderer Weise gegen Gesetz und/oder geltendes Recht verstößt und
entstehen dadurch Ansprüche Dritter gegen den Verkäufer und/oder Softwarehersteller
und/oder wendet/en der Verkäufer und/oder Softwarehersteller zu einer
Rechtsverfolgung und/oder einer Rechtsverteidigung aufgrund eines Verstoßes des
Käufers Kosten auf, so ist der Käufer verpflichtet den Verkäufer
und/oder den Softwarehersteller unverzüglich und unter Verzicht auf jegliche Einrede
und/oder Einwendung von diesen Ansprüchen und/oder den zu ihrer Abwehr und/oder den
zur Rechtsverfolgung aufgewendeten Kosten freizustellen.
4. Beginn und Ende des Vertrages, Erwerb Lizenz, nachwirkende Klauseln
Der Käufer sichert mit der Unterzeichnung dieses Vertrages zu, dass er gewerblich oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt und voll geschäftsfähig, soweit einschlägig bevollmächtigt und zur Vertretung berechtigt bzw. bei Personengesellschaften oder juristischen Personen rechtsfähig ist.
Der Vertrag kommt mit der Unterzeichnung durch beide Parteien zustande und endet mit Ablauf der vereinbarten Dauer ohne das es einer gesonderten Kündigungserklärung bedarf.
Mit Zahlung aller Raten und aller sonstigen aus dem Vertragsverhältnis und/oder der Softwarenutzung herrührenden Nebenkosten durch den Käufer erwirbt der Käufer zum Beginn des auf den vollständigen Zahlungsausgleich folgenden Monats – ohne das es einer weiteren Erklärung durch den Verkäufer und/oder Softwarehersteller bedarf - ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an der Software in dem bei Vertragsschluss vereinbarten Umfang.
Unabhängig davon gelten die Lizenzbestimmungen des Softwareherstellers in der jeweils gültigen Fassung als fortwirkend vereinbart.
Der Käufer verpflichtet sich zur fortwährenden Einhaltung dieser Bedingungen, der Lizenzbestimmungen des Softwareherstellers und sonstiger nationaler und internationaler Rechtsvorschriften.
Der Käufer ist auch nach Ende dieses Ratzahlungsvertrages nicht berechtigt das eingeräumte Nutzungsrecht an der Software ohne Zustimmung des Softwareherstellers zu veräußern, zu übertragen, zu vermieten und/oder sonst Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung – auch Mitbenutzung - anzubieten und/oder in irgend einer Form zu überlassen, außer in dem von der Software selbst vorgegebenen Rahmen ( Betrieb eines Partnerprogramms ).
Der Käufer darf die Software auch nach dem Ende dieses Ratenkaufvertrages gleichzeitig nur auf einem Rechner und/oder unter einer TLD - Endung bzw. einer Netzwerkadresse nutzen, es sei denn der Softwarehersteller vereinbart mit dem Käufer ausdrücklich in schriftlicher Form die mehrfache Nutzungsmöglichkeit.
Eine mehrfache Nutzung liegt vor, wenn sich die Software auf mehr als einem Speichermedium befindet und/oder unter mehr als einer TLD – Endung bzw. Netzwerkadresse als der durch die Lizenz genehmigten durch Dritte abrufbar ist.
Jede änderung der TLD/Netzwerkadresse unter welcher die Software zum Abruf durch Dritte bereitgehalten wird ( z.B. über Internet ), muss dem Softwarehersteller zur Ausstellung eines neuen Lizenzschlüssels auch nach Auslaufen dieses Ratenzahlungsvertrages unverzüglich in schriftlicher Form angezeigt werden, da die Software ansonsten nur als Testversion mit stark eingeschränktem Funktionsumfang läuft. Eine Haftung des Verkäufers aus nachwirkender Klausel und/oder Softwareherstellers für Schäden aller Art und/oder Folgeschäden aller Art ist bei Verletzung dieser Anzeigeobliegenheit auch nach Ende dieses Ratenkaufvertrages ausgeschlossen.
Verletzt der Käufer Verpflichtungen beim Einsatz der Partnerprogramm Software, indem er etwa Rechte Dritter verletzt und/oder in anderer Weise gegen Gesetz und/oder geltendes Recht verstößt und entstehen dadurch Ansprüche Dritter gegen den Verkäufer und/oder Softwarehersteller und/oder wendet/en der Verkäufer und/oder Softwarehersteller zu einer Rechtsverfolgung und/oder einer Rechtsverteidigung aufgrund eines Verstoßes des Käufers Kosten auf, so ist der Käufer verpflichtet den Verkäufer und/oder den Softwarehersteller unverzüglich und unter Verzicht auf jegliche Einrede und/oder Einwendung von diesen Ansprüchen und/oder den zu ihrer Abwehr und/oder den zur Rechtsverfolgung aufgewendeten Kosten freizustellen.
5. Verzug, Aufrechnung, Abtretung
Kommt der Käufer mit einer Monatsrate in Verzug, berechtigt dies den Verkäufer
nach vorherig einmalig fruchtloser Anmahnung säumiger Beträge die Partnerprogramm - Affiliate Software bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Beträge einschließlich der
entstandenen und bis zum Zahlungsausgleich noch entstehenden Nebenkosten ( z.B. wegen
Rücklastschriften, Mahn- und Vollstreckungskosten usw. ) auch über den vereinbarten
Zeitraum dieses Vertrages hinaus zu sperren, indem der Softwarefreischaltungsschlüssel
entweder für ungültig erklärt und/oder dem Käufer kein neuer
Freischaltungsschlüssel für die Partnerprogramm - Affiliate Software zugeteilt wird. Dem Käufer ist es dann
nicht mehr möglich die Partnerprogramm - Affiliate Software in dem von ihm gewünschten und/oder in dem vertraglich
vereinbarten Umfang einzusetzen.
Schadenersatzansprüche gleich welcher Art gegen den Verkäufer und/oder
Softwarehersteller können in diesem Fall nicht geltend gemacht werden.
Eine Rückerstattung geleisteter Zahlungen durch den Verkäufer erfolgt nicht.
Die Aufrechnung durch den Käufer ist nur mit vom Verkäufer anerkannten oder
gerichtlich festgestellten Forderungen möglich.
Die Abtretung von Ansprüchen gegen den Verkäufer und/oder Softwarehersteller an
Dritte ist ausgeschlossen. Darüber hinaus ist auch die gerichtliche Geltendmachung der
Ansprüche durch Dritte in eigenem Namen ausgeschlossen.
6. Haftung des Verkäufers, Softwareherstellers
Der Verkäufer und/oder der Softwarehersteller haften nicht für für Ver- und Aufwendungen des Käufers sowie Schäden, insbesondere für unvollständige und/oder falsche Daten und/oder Datenverlust, welche sich aus der
Nutzung der Partnerprogramm - Affiliate Software und/oder sonstigen Betriebsstörungen beim Käufer und/oder
auf dessen Rechnern/Speicherplätzen/Netzwerken etc. ergeben, weder aufgrund
vertraglicher, noch aufgrund außervertraglicher Anspruchsgrundlagen, es sei den das der
Verkäufer und/oder Softwarehersteller und/oder ein von ihnen beauftragter
Erfüllungsgehilfe eine wesentliche Kardinalpflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden
Art und Weise verletzt hat oder der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung bei Personenschäden
aufgrund von Fehlern zugesicherter Eigenschaften und sonstiger zwingender gesetzliche
Regelungen wird davon nicht berührt.
Ansprüche auf Schadenersatz verjähren – außer im Falle vorsätzlicher Schädigung -
innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Kenntnis des den Schaden verursachenden
Ereignisses durch den Käufer.
7. Datenschutz
Der Verkäufer und/oder der Softwarehersteller erheben, speichern, verarbeiten und
nutzen personenbezogene Daten des Käufers ausschließlich im Rahmen der
gesetzlichen Vorschriften zur Durchführung und Abwicklung dieses Vertrages einschließlich
der sich daraus ergebenden Nachwirkungen und/oder im Rahmen der Lizenzerteilung.
8. Widerrufsrecht
Es gilt als vereinbart das Vorschriften über gesetzliche Widerrufsrechte für Verbraucher aufgrund des Fernabsatzrechtes, für Verbraucherdarlehen und Ratenzahlungsvereinbarungen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher oder anderer hier nicht erwähnter verbraucherschützender Vorschriften nicht auf diesen Vertrag – auch nicht analog - anwendbar sind.
9. Nebenabreden, Schriftformklausel
Nebenabreden wurden nicht getroffen. Jede Änderung und/oder Ergänzung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt gleichfalls in Bezug auf die Schriftformklausel
10. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Sonstiges
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages und/oder der einbezogenen Lizenzbestimmungen
und Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Partnerprogramm - Affiliate Software Herstellers Kohnlesoft, Andreas
Kohnle, Brühlgasse 4, D-73467 Dirgenheim, Germany und/oder der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Vitaball® Technologies Ltd., gleich aus welchem Rechtsgrund, ganz oder teilweise unwirksam sein
oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.
Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die
Parteien, eine angemessene Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem am
nächsten kommt, was die Vertragschließenden gewollt haben, oder nach dem Sinne und
Zweck gewollt haben würden, sofern sie den Punkt beachtet hätten.
Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag Nürnberg.
Dasselbe gilt für gegen den Verkäufer und/oder Softwarehersteller gerichtete Klagen des
Käufers oder wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der
Bundesrepublik Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Für Klagen gegen den Käufer – sofern nicht Kaufmann - mit allgemeinem
Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland ist dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthaltsort maßgeblich, sofern im Zeitpunkt der Klageerhebung bekannt.
Auf diesen Vertrag und seine Nachwirkungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
gleichzeitigem Ausschluss des UN-Rechts Anwendung.
Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen besteht nicht. Die
Verfügbarkeit kann nur im Rahmen der technischen Gegebenheiten gewährleistet werden.
Eine Nichtverfügbarkeit begründet insbesondere keinerlei Schadensersatzansprüche des
Käufers.
Stand: 19.09.2011 - als PDF Dokument aufrufen
Vitaball Technologies Ltd., c/o Rechtsanwalt Ulrich Barth, Friedrichstraße 171, Einstein Palais, D-10117 Berlin, Germany
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